Irrwege im Abstimmungskampf
25. Mai 2016 agvs-upsa.ch – Der Abstimmungskampf um die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» treibt zuweilen sonderbare Blüten. Meinungen scheinen dabei mehr zu zählen als Fakten, wie folgendes Beispiel zeigt.
«Der Gescheite gibt nach, der Esel bleibt stehen», pflegen wir im Schweizer Volksmund gerne zu sagen. Das gilt im Besonderen in festgefahrenen Streitgesprächen, wenn das Gegenüber sachliche Argumente durch Lautstärke niederbrüllt. Gleichwohl sind offensichtlich falsche Behauptungen und schlecht recherchierte Fakten im Bedarfsfall zu korrigieren.
Auf dem unabhängigen Nachrichtenportal Journal21.ch, das «journalistischen Mehrwert» sowie «vertiefte Analysen, Kommentare und Hintergrundberichte» verspricht und von 80 erfahrenen Journalisten unterhalten wird, steht unter dem Titel «Autolobby will uns die Sackgasse fahren» ein Artikel von Christoph Zollinger, der mehr oder weniger unreflektiert die Argumente der Gegner der «Milchkuh-Initiative» aufführt. Argumente, die so falsch sind, dass sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen, befand das Befürworter-Komitee, in welchem sich auch der AGVS im Interesse seiner Mitglieder engagiert, und reagierte mit einem E-Mail auf den Artikel.
In der Replik weist Andreas Burgener (im Bild rechts) unter anderem daraufhin, dass es auch im Sinne der Initianten gewesen wäre, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» gleichzeitig zu behandeln – wie das bei der öV-Initiative ebenfalls möglich gewesen war. Der mutmassliche Vorwurf, die Milchkuh-Initianten hätten ein Interesse an der zeitlich versetzten Behandlung der beiden Vorlagen, wird entkräftet. Es handle sich nicht um konträre Projekte, heisst es im Antwortschreiben.
Wehrli oder Wernli – Details sagen viel
Im Artikel wird überdies die Forderung nach einer weiteren, deutlichen Erhöhung der Treibstoffpreise laut – schliesslich würde auch der Gotthard-Sanierungstunnel (Kosten: 2,8 Milliarden Franken) nur zu einem Bruchteil von den Automobilisten finanziert. Mit diesem Geld hätten andere Projekte im Unterland finanziert werden können, so die Logik des Autors. Dass indes die Verlade-Lösung am Gotthard, die es bei einem Nein zum Sanierungstunnel gebraucht hätte, ähnlich hohe Kosten (wenn nicht gar noch höhere) verursacht hätte, bleibt unerwähnt – wie auch, dass eine massive Treibstoffpreiserhöhung dem Tank-Tourismus in die Karten spielen wird. Ebenso wird unter dem Zwischentitel «Wer ist da auf einem Auge blind?» mit keiner Silbe erwähnt, dass der Gotthard-Basistunnel der Neat 12 Milliarden Franken kostet und auch nicht von öV-Benützern finanziert wird. Dabei ist dem Initiativkomitee ein sinnvolles Nebeneinander des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ein wichtiges Anliegen.
Wie wenig Sorgfalt hinter dem einseitigen Bericht steht, verdeutlichen drei weitere Fakten. So heisst es, dass der AGVS und auto-schweiz die Initiative lanciert hätten, «um mit einer ‹fairen› Verkehrsfinanzierung die Benachteiligung der Strasse zu erreichen» [sic!]. Wohl eher das Gegenteil ist der Fall. Als kleine Unsorgfältigkeiten sind auch die Nennung von Emil Frey statt Walter Frey als Mitglied im Initiativkomitee sowie der Verschreiber beim Namen von AGVS-Präsident Urs Wernli (Urs Wehrli) zu sehen. Kleine Ungenauigkeiten im Prinzip. Doch, wer es bei diesen Details nicht so genau nimmt, wie genau nimmt es denn ein solcher Schreiber bei anderen, gewichteren Fakten?
«Der Gescheite gibt nach, der Esel bleibt stehen», pflegen wir im Schweizer Volksmund gerne zu sagen. Das gilt im Besonderen in festgefahrenen Streitgesprächen, wenn das Gegenüber sachliche Argumente durch Lautstärke niederbrüllt. Gleichwohl sind offensichtlich falsche Behauptungen und schlecht recherchierte Fakten im Bedarfsfall zu korrigieren.
Auf dem unabhängigen Nachrichtenportal Journal21.ch, das «journalistischen Mehrwert» sowie «vertiefte Analysen, Kommentare und Hintergrundberichte» verspricht und von 80 erfahrenen Journalisten unterhalten wird, steht unter dem Titel «Autolobby will uns die Sackgasse fahren» ein Artikel von Christoph Zollinger, der mehr oder weniger unreflektiert die Argumente der Gegner der «Milchkuh-Initiative» aufführt. Argumente, die so falsch sind, dass sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen, befand das Befürworter-Komitee, in welchem sich auch der AGVS im Interesse seiner Mitglieder engagiert, und reagierte mit einem E-Mail auf den Artikel.
In der Replik weist Andreas Burgener (im Bild rechts) unter anderem daraufhin, dass es auch im Sinne der Initianten gewesen wäre, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» gleichzeitig zu behandeln – wie das bei der öV-Initiative ebenfalls möglich gewesen war. Der mutmassliche Vorwurf, die Milchkuh-Initianten hätten ein Interesse an der zeitlich versetzten Behandlung der beiden Vorlagen, wird entkräftet. Es handle sich nicht um konträre Projekte, heisst es im Antwortschreiben.
Wehrli oder Wernli – Details sagen viel
Im Artikel wird überdies die Forderung nach einer weiteren, deutlichen Erhöhung der Treibstoffpreise laut – schliesslich würde auch der Gotthard-Sanierungstunnel (Kosten: 2,8 Milliarden Franken) nur zu einem Bruchteil von den Automobilisten finanziert. Mit diesem Geld hätten andere Projekte im Unterland finanziert werden können, so die Logik des Autors. Dass indes die Verlade-Lösung am Gotthard, die es bei einem Nein zum Sanierungstunnel gebraucht hätte, ähnlich hohe Kosten (wenn nicht gar noch höhere) verursacht hätte, bleibt unerwähnt – wie auch, dass eine massive Treibstoffpreiserhöhung dem Tank-Tourismus in die Karten spielen wird. Ebenso wird unter dem Zwischentitel «Wer ist da auf einem Auge blind?» mit keiner Silbe erwähnt, dass der Gotthard-Basistunnel der Neat 12 Milliarden Franken kostet und auch nicht von öV-Benützern finanziert wird. Dabei ist dem Initiativkomitee ein sinnvolles Nebeneinander des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ein wichtiges Anliegen.
Wie wenig Sorgfalt hinter dem einseitigen Bericht steht, verdeutlichen drei weitere Fakten. So heisst es, dass der AGVS und auto-schweiz die Initiative lanciert hätten, «um mit einer ‹fairen› Verkehrsfinanzierung die Benachteiligung der Strasse zu erreichen» [sic!]. Wohl eher das Gegenteil ist der Fall. Als kleine Unsorgfältigkeiten sind auch die Nennung von Emil Frey statt Walter Frey als Mitglied im Initiativkomitee sowie der Verschreiber beim Namen von AGVS-Präsident Urs Wernli (Urs Wehrli) zu sehen. Kleine Ungenauigkeiten im Prinzip. Doch, wer es bei diesen Details nicht so genau nimmt, wie genau nimmt es denn ein solcher Schreiber bei anderen, gewichteren Fakten?